Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

1 | Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die Elektronik Entwicklung Digital, Inhaber Bernard Hamzaj (nachfolgend „EED“ oder „wir“) mit Kunden über die Website www.eed-bw.de, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege schließt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB) sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert.

2 | Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Elektronik Entwicklung Digital, Inh. Bernard Hamzaj
Im Vogelloch 11, 78727 Oberndorf-Bochingen

Die Präsentation der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder die Ware versenden.
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab (§ 145 BGB).

3 | Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Netto-Preise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versandkosten.
Zahlung per Vorkasse (Überweisung) oder auf Rechnung ist möglich.

Bei Vorkasse erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.

Bei Kauf auf Rechnung versenden wir vor Zahlungseingang; der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Gerät der Käufer in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 286 BGB. Ab Verzug schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB); die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4 | Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Wir liefern innerhalb Deutschlands sowie in die EU-Mitgliedstaaten. Lieferzeiten sind produktbezogen angegeben.
Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über (§ 447 BGB).

5 | Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln.

6 | Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließen.

7 | Gewährleistung & Garantie
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (§§ 437 ff. BGB).
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; § 478 BGB bleibt unberührt. § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) gilt entsprechend.
Diese Frist gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder in den gesetzlich geregelten Sonderfällen (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB).
Herstellergarantien bestehen nur, sofern sie beim jeweiligen Produkt ausdrücklich genannt werden.

8 | Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

9 | Lizenz- und Nutzungsrechte an Software/Firmware
Mit dem Erwerb hardware-gebundener Software erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Nutzungslizenz gemäß Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA).
Weitergabe oder Reverse Engineering ist nur zulässig, soweit das Urheberrechtsgesetz dies gestattet oder der EULA ausdrücklich zustimmt.
Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns zivil- und strafrechtliche Schritte vor.

10 | Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rottweil.

11 | Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Da wir nur mit Unternehmern sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Verträge schließen, besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme.

12 | Schlussbestimmungen
Diese AGB gelten auch, wenn der Kunde ein Angebot annimmt, das wir per E-Mail oder telefonisch unterbreiten.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

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